Gemeinde Verwaltungs-Verband
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Bekanntmachungen

Änderung des Bebauungsplanentwurf "Am Sandbühl"

Änderung des Bebauungsplanentwurf "Am Sandbühl"

Öffentliche Bekanntmachung des Billigungsbeschlusses zur Entwurfsänderung sowie öffentliche Auslegung des geänderten Bebauungsplanentwurfs und Anhörung der Träger öffentlicher Belange.

Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch

zur beabsichtigten Änderung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Altshausen

im Parallelverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Egelsee Flst Nr: 37/3“

Altshausen, den 30.07.2021

Patrick Bauser, Verbandsvorsitzender

Öffentliche Bekanntmachung der Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Zimmerei Frick", Gemeinde Eichstegen


Das Landratsamt Ravensburg hat die von der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Altshausen am 06.07.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossenen Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Zimmerei Frick" in der Gemeinde Eichstegen mit Erlass vom 14.07.2021 Az. BLP/0232/21 /401 -621.41 -Ge auf Grund von § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt. Für den räumlichen Geltungsbereich der Änderung des Flächennutzungsplanes ist der beiliegende Lageplan maßgebend.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gem. § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes kann einschließlich der Begründung mit Umweltbericht im Verbandsgebäude des Gemeindeverwaltungsverbandes Altshausen (Ebersbacherstrasse 4, 88361 Altshausen) Zimmer Nr. 21 während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Flächennutzungsplan mit Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, im Verbandsgebäude des Gemeindeverwaltungsverband Altshausen einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Zudem ist die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung im Internet unter https://www.gvv-altshausen.online/de/bekanntmachungen/ eingestellt und einsehbar.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 215 Abs. 1 BauGB eine beachtliche Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und/oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Hinweis zur Gültigkeit von Ortsrecht:
Nach § 4 Abs. 4 i.V.m. § 4 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Flächennutzungspläne, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung der Genehmigung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden sind.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.


Altshausen, den 23.07.2021

gez.

Patrick Bauser
Verbandsvorsitzender

 
 

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